Mitregieren – um welchen Preis?

Adieu ihr schönen Zeiten, da Parteien noch Wahlen gewinnen konnten, um mit solchen Siegen Regierungen zu bilden, die zumindest vermeintlich einen gewissen Wählerwillen widerzuspiegeln vermochten. Nehmen wir die Bundestagswahl am 26.9. Wie viele der 12,4 Millionen CDU-Wähler, wie viele der knapp 5 Millionen der FDP, wer von den 4,3 Millionen GRÜNEN-Stimmen und vor allem wie viele der 2,8 Millionen Wähler der CSU hatten mit ihrer Stimmabgabe auch nur im Entferntesten daran gedacht, dass sie dazu beitragen könnten, eine Reise nach Jamaika anzutreten. Zwar vermag eine solche Konstellation auf dem ersten Blick exotisches Karibik-Appeal auszustrahlen, am Ende aber fordert sie Kompromissformeln, die Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverluste unvermeidlich erscheinen lassen. Die Sondierungen haben erst begonnen, Koalitionsverhandlungen erscheinen noch als Wetterleuchten am Horizont und doch scheint jede und jeder, die Medien an erster Stelle, fest damit zu kalkulieren, dass dieses Konglomerat der Widersprüchlichkeit in den nächsten vier Jahren die Geschicke der Republik lenken wird. Da wächst ganz sicher nichts zusammen, was zusammen gehört. Da werden vor allem die GRÜNEN, deren Wähler sich zumindest zu einem großen Teil noch als links verorten, so viele Federn lassen müssen, dass künftige Flugübungen wie die gerupfter Hühnerhabichte wirken könnten.

Doch was wäre die Alternative? Neuwahlen – so lange bis ein Ergebnis herauskommt, das passt? Eine Große Koalition der Parteien, die am 26.9. eine krachende Niederlage von den Wählerinnen und Wählern bescheinigt bekamen?

Die Zwickmühle, in der sich alle Beteiligten befinden, ist offensichtlich, die Schwampel (ein Begriff, in dem GRÜNE und FDP gar nicht erst vorkommen) scheint alternativlos. Doch das WIE ist es garantiert nicht. Ich könnte diese Regierungskonstellation ertragen, wenn sie sich nicht als Bündnis des Stillstandes herausstellen würde. Ich könnte diesem Zweckbündnis auch unter der Prämisse des Willens der Wähler, die mit der Zweitstimme am 26. September GRÜN gewählt haben, etwas Positives abgewinnen, wenn in den Politikbereichen, für die ein Großteil der 4,3 Millionen Wählerinnen und Wähler ihr Kreuzchen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemacht haben, klare Handschriften erkennbar werden. Deshalb sollten sich die GRÜNEN-Verhandler nicht primär als Korrektiv beim Schaulaufen auf den Feldern profilieren, die den Konservativen in ihrem Wettstreit um die Wählergunst der AFD-Abtrünnigen besonders wichtig sind. Jamaika ist nur dann vertretbar, wenn bei den Herausforderungen, in den die Kernkompetenz der GRÜNEN angesiedelt ist, ein Politikwechsel erkennbar wird: bei der Friedenssicherung (z.B. durch ein striktes Waffenexportverbot), dem Verkehr, in der Landwirtschaft (Ausstieg aus der Massetierhaltung) , beim Naturschutz, in der Energiepolitik und der Umweltpolitik. Natürlich heißt das nicht, dass sich GRÜNE bei der Flüchtlingspolitik, der Gerechtigkeitsfrage, der Gesundheitspolitik und-und-und vornehm zurückhalten sollten, der Erfolg einer Beteiligung an einer konservativ-liberal geprägten Bundesregierung, in der auch die GRÜNEN mitmischen dürfen, muss sich aber in den Bereichen manifestieren, für die offensichtlich die Wähler ihre Stimme für GRÜN abgegeben haben. Deshalb wird auch die Frage, welche Ressorts künftig einen GRÜNEN Minister ertragen müssen, von zentraler Bedeutung sein. Ich teile die harsche Einschätzung von Richard-David Precht, dass ein grüner Außenminister Cem Özdimir eine Katastrophe wäre, nicht weil er in dem Amt eine krasse Fehlbesetzung bedeutete, sondern weil die Fixierung auf prestigeträchtige Funktionen die Spielräume für einen Politikwechsel bei den zentralen GRÜNEN-Themen konterkarierte. (übrigens, für das Landwirtschaftsressort ist gerade ein kompetenter Kandidat aus Niedersachsen auf dem Arbeitsmarkt verfügbar).

Nunja, Copista ist nur ein Zaungast und die „da oben“ werden es schon richten – doch am Ende richtet die Geschichte.

 

 

 

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