Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: Etikettenschwindel mit Ansage

Vor einem knappen Jahr hat sich der Freistaat – längst überfällig – dazu durchgerungen, auf die wachsende Wohnungsnot in den großen Städten zu reagieren und eine Förderrichtlinie für den Sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Nach 17 Jahren Tatenlosigkeit sollen nun wieder öffentlich geförderte Sozialwohnungen entstehen. Auf dem ersten Blick ein echter Politikwechsel, wurden doch noch vor wenigen Jahren mit Steuermitteln Wohnungen, auch in den Ballungsgebieten Dresden und Leipzig, abgerissen.

Wie viel politische Einsicht und wie viel Druck aus Berlin hinter der Entscheidung stecken mag, darüber will ich nicht spekulieren. Fest steht aber, dass die jetzt zur Verfügung stehenden ca. 40 Millionen € jährlich (bis 2019) nur ein Teil dessen sind, was der Freistaat vom Bund für die soziale Wohnraumförderung erhält. Das Gros der Bundesmittel, die sich im vergangenen Jahr auf 119 Mio. € beliefen, fließt in die Eigenheimförderung. Davon profitieren Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 100.000€. Mit sozialem Wohnungsbau hat das jedenfalls nichts zu tun. Es ist die Rückkehr zur 2006 ausgelaufenen Eigenheimzulage durch die Hintertür.

Ursache für die sächsischen Prioritäten ist das föderale Durcheinander. Seit 2006 ist der Wohnungsbau Ländersache. Das heißt, was mit Fördermitteln für Wohnungsbau geschieht, bestimmen ganz allein die Landesregierungen. Der Bund darf sich nicht einmischen, hat aber den Ländern für den Wegfall alter Mittel neue Zuschüsse zugesagt. Die überweist Berlin nun Jahr für Jahr, ohne auf ihre Verwendung Einfluss zu nehmen.

Für die im November 2016 beschlossene Förderrichtlinie des Freistaates ist also alleine der Freistaat zuständig und verantwortlich. Der neo-liberale Geist der CDU, den die mitregierende SPD auch in dieser Frage nicht in die Flasche zurück zu verbannen vermochte, prägt diese Wohnungsbauförderung. Die speziell für die Städte Dresden und Leipzig bereitgestellten Mittel sind eher ein Investorensubventionsprogramm als eine echte und nachhaltige Förderung preiswerten Wohnraums.

Es ist mir völlig unverständlich, warum sowohl die mitregierende SPD, aber auch die Oppositionsparteien, inklusive der Landtags-GRÜNEN, die wesentlichen Konstruktionsfehler dieser Pseudosozialpolitik nicht verhindert haben, zumindest aber bis heute nicht entschieden bekämpfen. Stattdessen begnügt man sich mit kosmetischen Korrekturanmerkungen.

Das Grundproblem, dass mit diesem Förderprogramm am Ende Wohnungen entstehen, die sich Menschen mit niedrigem Einkommen gar nicht leisten können, scheint jedenfalls nicht auf der Agenda zu stehen.
Warum das so ist, dazu werde ich mich in den nächsten Tagen näher einlassen….

ein kleiner Vorgeschmack auf die Argumente lieferte der MDR am 2.7.17: Es entstehen Sozialwohnungen, die sich keiner leisten kann

 

 

 

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