Nach Jamaika-Schiffbruch – Wohin geht die Reise?

Wer in bisher unentdeckte Kontinente aufbricht, muss mit dem Scheitern rechnen. Für die Entdecker kolonialer Epochen galt das und die potenziellen Eroberer neuer politischer Welten müssen diese Erfahrung jetzt auch durchleben. Es war von vorn herein klar, dass die Reise nach Jamaika durch eine raue See, Gewitterstürme und Gegenwind geprägt sein würde, zumal das Reiseziel von einigen Herren auf der Brücke ohne Routenplaner ins Auge gefasst wurde und die Steuerfrau bisweilen in der Kapitänskajüte herumirrte. Schwerer als die äußeren Umstände wiegt allerdings, dass Meuterer in der Offiziersmesse ihr Unwesen trieben. Ob Lindner & Co. überhaupt mitreisen wollten, bleibt nach dem Schiffbruch ebenso offen wie die Frage, ob die von den GRÜNEN geschluckten Koalitons-Kröten nicht heftige Übelkeit ausgelöst hätten, kollektives Göbeln bei Partei- und Wählerbasis inklusive.

Diese Reisegruppe brach nicht aus Überzeugung, sondern der Not gehorchend auf. Nicht gemeinsamer Tatendrang sondern das ungeliebte Votum der Wählerinnen und Wähler trieb sie auf dieses Boot. Aber sie versammelte sich eher auf einer Arche-Noah denn auf einem Kreuzfahrtschiff. Trotz alledem wäre das Erreichen des Ziels möglich gewesen, hätte das parteipolitische Kalkül nicht über die Verantwortung (sagen wir mal ruhig pathetisch „für das Land“) gesiegt.

Wer sich verzockt haben wird, kann heute kaum erahnt werden: Sollten am Ende die Bruchpiloten der F.D.P. (mit Pünktchen) belohnt werden, mein letzter Glaube an die obsiegende Vernunft wäre dahin.

Aber so weit ist es noch nicht. Der Bundepräsident wird alles daran setzen, um eine Verfassungs-Premiere zu vermeiden – Neuwahlen aufgrund einer gescheiterten Regierungsbildung. Er wird dabei fraglos auch seinen Parteifreunden ins Gewissen reden und ich schließe nicht aus, dass ein Klabautermann aus der Mottenkiste steigt, der sich als GroKO schon auf dem Meeresgrund wähnte. Was das für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben und die Akzeptanz unseres politischen Systems bedeuten würde, mag ich mir im Moment noch nicht auszumalen.

Was bliebe sonst noch: Eine Minderheitsregierung, für die Christian Ströbele mit Blick auf das US-amerikanische Regierungssystem eine Lanze bricht? Er sieht in einem solchen Fall das Parlament gestärkt, weil sich eine Regierung für alle Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag (vom Bundesrat mal ganz zu schweigen) suchen müsse. Abgesehen davon, dass ein Präsidialsystem a´la USA grundlegend anders funktioniert, unterschätzt Christian Ströbele, dass eine Minderheitsregierung auf eine faktische Regierungsbeteiligung der AFD hinausliefe, die ja bereits die generelle Tolerierung einer schwarz-gelben Regierung in Aussicht stellte.

Müssten in einem solchen Fall die GRÜNEN in die Bresche springen und zusammen mit der CDU/CSU eine Regierung ins Bullauge fassen? Dazu fehlt mir zumindest heute noch die Fantasie. Allerdings beinhaltet eine solche Operation nicht nur die Gefahr, dass die GRÜNEN auf diesem OP-Tisch dahinsiechen. Sie böte fraglos die Chance, wichtige sozialpolitische und auch die eine oder andere ökologische Reform in Angriff zu nehmen, ohne auf das neoliberale Störfeuer der FDP achten zu müssen. Es wäre eine faktische GroKo-Plus, mit dem Nebeneffekt für die Sozialdemokratie, dass sie außerhalb des Schwitzkastens der Kanzlerin das Oppositionsversprechen halten und doch mitregieren könnte. Eine gruselige Vorstellung höre ich die einen rufen, während die anderen „interessant“ brummeln.

Wenn aber am Ende doch alles auf Neuwahlen hinausläuft, dann werden die GRÜNEN auch die Frage beantworten müssen, ob eine Mehrheit links von der CDU eine offensive strategische Option sein könnte. Das passende Fahnenmuster dazu liefert allerdings Weissrussland. Und das ist nicht eben ein attraktives Reiseziel.

 

 

frühere Beiträge zu diesem Thema: „Mitregieren – um welchen Preis?“

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