Aus einem schlechten Gesetz das Beste machen – Scheitert die Direktwahl der Ortsbeiräte an der LINKEN?

Ein Herzstück Grüner Kommunalpolitik, die demokratischen Rechte der Vertreter in den Stadtteilen zu stärken, ist ins Flimmern geraten, steht vielleicht sogar kurz vor dem Infarkt. Der sächsische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und SPD die Gemeindeordnung so verändert, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung in der Kernstadt Dresdens nicht mehr möglich ist. Das ist zutiefst ärgerlich und in Zeiten, da die repräsentative Demokratie besonders in diesem Bundesland an Akzeptanz verliert und um neue Impulse ringen sollte, politisch dämlich. Mit der so genannten Ortschaftsverfassung, hätten die Bürgerinnen und Bürger und deren Vertreter die gleichen Rechte erhalten, wie sie in den eingemeindeten Stadtteilen rund um Dresden Gang und Gebe sind. Konkret sollten die Stadtteilvertreter über wesentliche Belange ihres Ortsteils Entscheidungen herbeiführen können, gemäß $ 67 SGO z.B. wenn es um öffentliche Einrichtungen oder z.B. die Sanierung von Fußwegen geht. Sie hätten eine gewisse finanzielle Verfügungsmasse erhalten und die Vertreter in den Ortsbeiräten wären automatisch direkt gewählt worden.

Als auf Initiative der GRÜNEN die Einführung für das gesamte Stadtgebiet 2015 beschlossen wurde, war das Grummeln nicht nur bei den Konservativen deutlich zu vernehmen. Auch innerhalb der SPD und auch bei den LINKEN hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Aber: Die Ortschaftsverfassung wurde zu einem Schlüsselprojekt der rot-grün-roten Rathauskooperation. Damit schien der Einführung zur nächsten Kommunalwahl 2019 nichts mehr im Wege zu stehen.

Doch wenn man schon in Dresden an den Entscheidungen wegen fehlender Mehrheiten nichts ändern kann, dann muss man eben auf der Landesebene an den notwendigen Stellschrauben drehen, dachten sich die Konservativen und so wurde 2017 mit heißer Nadel an der Änderung der Gemeindeordnung gestrickt. Leider auch assistiert vom Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas wurde die Gemeindeordnung umgeschrieben und Anfang Dezember vom Landtag verabschiedet. Demnach ist die Ortschaftsverfassung in Dresden nicht mehr möglich, dafür wurden aber die Rechte der Stadtbezirksräte (Ortsbeiräte) – leider nur unzureichend – erweitert. Auch eine Direktwahl ist künftig vorgesehen, müsste allerdings vom Stadtrat beschlossen werden.

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn kaum hatte der Landtag das hasenfüßige und zudem auch noch handwerklich miese Gesetzeswerk auf den Weg gebracht, meldeten sich führende Vertreter der LINKEN zu Wort, die jetzt auch eine Direktwahl der Ortsbeiräte für überflüssig halten. Die Logik: Die Ortsbeiräte hätten ja eigentlich nichts mehr zu entscheiden und deshalb sei auch eine Wahl überflüssig.

Diese Argumentation scheint vorgeschoben, denn bei aller Kritik an der Gesetzesänderung, wesentliche Zuständigkeiten aus dem alten Gesetzeswerk bleiben erhalten. Lediglich die Regelung, dass die Vertreter für den „Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen“ zuständig seien, ist explizit weggefallen. Auch mit der jetzt gültigen Fassung der Gemeindeordnung wäre ein Mehr an Demokratie und Beteiligung der Ortsbeiräte möglich. Der Stadtrat könnte hierfür die Weichen stellen.

Ohne Direktwahl keine Demokratisierung.

Entscheidend für eine Demokratisierung der Kommunen ist und bleibt die Direktwahl der Stadtbezirksvertreter. Es ist ein elementarer Unterschied, ob ein Ortsbeirat oder eine Ortsbeirätin mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler im Rücken die Aufgaben wahrnimmt, oder ob er oder sie auf das Wohlwollen der Fraktionen angewiesen ist, also „Interessensvertreter von Stadtrats Gnaden“ sind. Gewählte Vertreterinnen und Vertreter werden die Belange der Ortsteile selbstbewusster wahrnehmen und ihre Rechte sukzessiv ausweiten. Da die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens in einer Großstadt wie Dresden ganz wesentlich davon geprägt ist und zunehmend geprägt sein wird, wie die kulturellen und sozialen Netzwerke in den Stadtteilen funktionieren, werden neue Herausforderungen auf die Stadtteilvertreter zukommen, die durch eine Direktwahllegitimation unterstrichen würden.
Von zentraler Bedeutung ist ferner, dass in den Stadtteilen bei einer Direktwahl auch kleinere Interessensgruppen und Initiativen die Chance haben, in die Stadtteilvertretung gewählt zu werden. Wenngleich auch hierfür die bürokratischen Hürden unnötig hoch gesetzt wurden, ist es immerhin möglich, dass auch Parteien und Wählervereinigungen, die u.U. nur in einem Stadtteil eine relevante Stärke erreichen, in den Ortsbeirat einziehen. Da bei der bisher üblichen Benennung nur die im Rat vertretenden Parteien zum Zuge kommen, wäre das ein deutliches Signal für mehr Demokratie und auch ein Angebot für all jene, die sich nicht mehr durch die so genannte Politik vertreten fühlen. Vielleicht liegt ja gerade in diesem Umstand der Grund für die kritische Haltung der Parteien gegenüber einer Direktwahl. Dass die CDU mit ihren Vorstellungen zentralistischer Lenkung ihre Privilegien nicht aufgeben will, verwundert mich nicht. Aber auch bei der LINKEN und Teilen der SPD scheint dieser Bedeutungsverlust der Parteien einen guten Grund zu liefern, eine Wahl abzulehnen. Ich bin sehr froh darüber, dass solche Überlegungen bei den GRÜNEN in den Hintergrund getreten sind.

Natürlich ist eine Wahl mit Organisationsaufwand verbunden, natürlich hat sie auch den Nachteil, dass die Ortsbeiräte sich künftig nicht mehr im Verhinderungsfall vertreten lassen könnten, natürlich ist auch der Wegfall des Mandats bei einem Umzug innerhalb der Stadt Dresden ein Problem. Am Ende muss man aber die Nachteile mit den Vorteilen abwägen.

Eine Stadt, in der immer wieder die Behauptung der Straße wiederholt wird, dass dort das „wahre Volk“ gegen die da oben protestiere, eine solche Stadt muss sich an die Spitze eines längst überfälligen Demokratisierungsprozesses in den Kommunen setzen.

Und ist der erste Schritt erst einmal getan, wird sich auch der Gesetzgeber nicht mehr dagegen verschließen können, den gewählten Vertretern mehr Rechte einzuräumen.

Wenn die Direktwahl der Stadtbezirksräte an einer Fraktion der rot-grün-roten Stadtratskooperation scheitern sollte, dann hat diese Kooperation die Zeichen der Zeit nicht verstanden und darf sich auch nicht wundern, wenn die Quittung der Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Kommunalwahl 2019 folgt.

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