Aus einem schlechten Gesetz das Beste machen – Scheitert die Direktwahl der Ortsbeiräte an der LINKEN?

Als auf Initiative der GRÜNEN die Einführung für das gesamte Stadtgebiet 2015 beschlossen wurde, war das Grummeln nicht nur bei den Konservativen deutlich zu vernehmen. Auch innerhalb der SPD und auch bei den LINKEN hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Aber: Die Ortschaftsverfassung wurde zu einem Schlüsselprojekt der rot-grün-roten Rathauskooperation.

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Demokratiekrise? – Der Schwanz kann nicht mit dem Dackel wedeln

Dabei könnten Demokraten die Krise der Demokratie auch als Chance begreifen. Nie bleibt etwas wie es war und nur wer dieser Gesetzesmäßigkeit mit Beharrungsvermögen begegnet, verliert. Die Demokratie, auch unsere parlamentarische, muss neu gedacht werden. Das geht auch ohne Änderung des Grundgesetzes.

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