Dresden will Flüchtlinge abzocken

Als das ARD-Magazin KONTRASTE am 13.7.2017 darüber berichtete, dass Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten, in bayrischen Flüchtlingsheimen 278€ pro Bett bezahlen müssen, war der Aufschrei laut, das Medienecho verheerend. Dem Freistaat wurde – zu Recht – vorgehalten, dass sie mit dieser Richtlinie „Mietwucher“ betriebe. Als ich diesen Beitrag sah, war ich empört.

Wenige Monate später muss ich mich als Stadtrat in Dresden mit einem Vorschlag der Verwaltung (aus dem Ressort einer Bürgermeisterin der LINKEN) auseinander setzen, der diese Unverschämtheit deutlich in den Schatten stellt. Demnach sollen Flüchtlinge, die aus den unterschiedlichsten Gründen einen Aufenthaltsstatus zugesprochen bekommen, für ihre Unterkunft in Dresden sage und schreibe 600€ bezahlen, ganz gleich, ob sie in einem Wohnheim in Vier-Bett-Zimmern oder einer Wohnung mit anderen Geflüchteten untergebracht sind. Grundlage dafür biete das Kommunalabgabegesetz, das in solchen Fällen vorsehe, Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, auf die Bewohner mit Aufenthaltsstatus umzulegen, die keine eigene Wohnung finden oder nach den entsprechenden asylrechtlichen Bestimmungen in der Unterkunft wohnen bleiben müssen. Keineswegs schreibt dieses Landesgesetz allerdings Dresden vor, dass kostendeckende Gebühren erhoben werden müssen, bzw. alle entstehenden Aufwendungen umzulegen sind.

Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist paradox. So sollen Flüchtlinge mit Einkommen z.B. auch für Kosten, die dadurch entstehen, dass Unterkünfte in Reserve vorgehalten werden, zur Kasse gebeten werden. Auch werden die teuren Hotelkapazitäten, die 2015 durch die Stadt für einen Zeitraum von drei Jahren angemietet wurden, auf die Flüchtlinge umgelegt. Schließlich wurden aufgrund der Flüchtlingszahlen 2015 auch deutliche Überkapazitäten geschaffen, die nur langsam abgebaut werden können , aber trotzdem bei der Berechnung der zu erhebenden Unterbringungskosten eingerechnet werden.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit im Dezember 2015 die Notbremse zog und der Verwaltung die Zustimmung für weitere Flüchtlingsunterkünfte verweigerte. Die hätten noch einmal mehr als 50 Millionen € gekostet, Gelder, die jetzt auch auf die Betroffenen umgelegt würden. In der Logik der Stadtverwaltung wären dadurch die Kostensätze bei ca. 1000€ pro Bett gelandet.

Die Vorlage des Oberbürgermeisters, der letztendlich für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu tragen hat, kann nur Kopfschütteln hervorrufen. Er ist vor allem deshalb fatal, weil es für die Betroffenen das Signal aussendet: Wenn Du Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehst, wird alles gezahlt, Wenn Du aber eine Arbeit oder eine Ausbildung erfolgreich aufgenommen hast, dann wirst Du abgezockt.

Ich frage mich, welche Vorstellung von Sozialpolitik hinter solchen technokratischen Monstern steckt? Wie kann man Menschen, die alles daran setzen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, dafür bestrafen? Welche Idee von Integration steckt hinter solchem Wahnsinn?

Ausgangspunkt, daran darf in diesem Zusammenhang erinnert werden, ist das gebrochene Versprechen von Bund und Land, dass die Kosten des Flüchtlingszustroms vollständig erstattet werden. Diese Zusage ist längst pulverisiert. Stattdessen muss Dresden viele Millionen € aus der Stadtkasse in die Hand nehmen und bleibt auf einem großen Berg von Kosten sitzen. Dieses politische Desaster jetzt auf anerkannte Flüchtlinge umlegen zu wollen, ist eine moralische und politische Fehlleistungen erster Kategorie.

Ich werde als Stadtrat diese Vorlage entschieden bekämpfen und Vorschläge unterbreiten, die integrationspolitisch sinnvoll und sozial fair sind.

Das Thema in der Presse: SZ 30.10.17: Flüchtlinge sollen mehr für Unterkünfte bezahlen

 

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